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Ursula von der Leyen dreht mal wieder frei. Nachdem das letzte Gesetz, welches noch vor der Wahl durchgeprügelt wurde, erst mal auf Eis liegt, weil der Bundespräsident es nicht unterzeichnet hat, hat sie eine überarbeitete Fassung des Jugenmedienschutz-Staatsvertrags vorgelegt. Der AK Zensur hat sich das schon mal angeguckt und kann nichts gutes daran finden.

Darin sind so weltfremde Forderungen, wie eine Haftung von ISPs als auch Hostern für das, was ihre Kunden ins Netz stellen, als auch eine zeitliche Begrenzung von jugendgefährdenden Inhalten  auf die Nachtzeit, ähnlich wie im Fernsehen.

Jeder müsste seine Webseiten entweder mit Jugendschutztoren ausstatten oder auch als ab 16 oder ab 18 labeln, die potentiell „geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“.

Wie fefe schon schreibt, hieße das im Zweifelsfalle alle Seiten als ab 18 zu kennzeichnen.

Ich kanns nicht mehr hören. Ja, jeder weiß, dass die Bildungspolitik so wie sie ist, nicht das Wahre sind. Aber Bildungsstreik? Was ist denn das für ein verfehltes Mittel?

Woher kommt denn der Streik? Aus der Arbeitswelt. Die Arbeiter legen ihre Arbeit nieder und verhindern, dass ein Unternehmen irgendetwas produziert. Wem schaden sie damit? Dem Unternehmen und somit der Führungsebene, die damit weniger Geld einnimmt. Somit gibt es also seitens der Führungsebene ein großes Interesse, dass der Streik beendet wird.

Ok, nun zur Bildung. Die Studenten boykottieren also Lehrveranstaltungen, und verhindern, dass diese statt finden. Wem schaden sie? Den Nutznießern der Lehrveranstaltung, und das sind dummerweise doch die Studenten selbst. Die Profs können evtl. sogar froh sein, mal was anderes tun zu können. Und vielleicht ein wenig mehr Forschung zu treiben, weil sie ja nicht lehren müssen.

Worauf soll so ein Mittel Druck ausüben?

Bei dem von mir schon besprochenen Gesetzentwurf sollen die Internetprovider "geeignete Verfahren" zum Sperren des Zugriffs auf die Webseiten der BKA-Liste einsetzen. Aktuell sind ja DNS Sperren im Gespräch. Beim letzten c't TV hat der dortige Experte schon orakelt, dass wenn das Gesetz schon mal durch ist und irgendjemand später feststellt, dass die DNS Sperren kein geeignetes Verfahren ist - worüber sich eigentlich alle einig sind - dass wir dann eine richtige Zensur bekommen, wie das in China der Fall ist. (Test gefällig?)

Wunderbar passend dazu hat jetzt das Landgericht Hamburg festgestellt, dass DNS Sperren nur bedingt geeignet sind, den Zugriff auf eine Seite zu verhindern. Also ist das Gesetz mit DNS Sperren ja nicht mehr wirklich zu machen. Vielleicht kommt das sogar bei den Politikern an...

Hoch Lebe die Wahlkampfpolitik!

BTW: Ich habe - auch aus Sorge versehentlich auf das Stopp-Schild, und damit auf die Fahndungslisten zu geraten - meinen DNS Provider auf opendns umgestellt. Der hat auch noch ein paar nette Features nebenher, wie Berichtigung üblicher Tippfehler.